Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Meines Erachtens wird die Einführung des Gesundheitsfonds eine Vereinfachung in der Organisation des Gesundheitssystems mit sich bringen. Darüber hinaus ist er ein nachhaltiger Beitrag zum Bürokratieabbau und führt zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, da im Grundsatz jeder Patient gleichviel wert ist und die Kassen beweisen können, wie gut sie mit dem Geld umgehen können. (...)
(...) ich selbst bin keine große Verfechterin der grünen Gentechnik. Auf meinem eigenen Betrieb wird kein gentechnisch verändertes Saatgut bzw. (...)
(...) Meine Erfahrungen mit dieser Plattform während des vergangenen Wahlkampfes, aber auch die aktuellen Erfahrungen einiger Kollegen, haben mich in der Haltung bestärkt, dass diese Form der Kommunikation zur sachlichen und inhaltlichen Diskussion noch nicht wirklich geeignet ist. (...)
(...) Der Umstand, dass in Deutschland die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse abnimmt und im Gegenzug die Zahl der Rentenempfänger zunimmt erschwert Rentenerhöhungen zusätzlich, vor allem auch aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Rentenbezugszeiten. (...) Dennoch schließe ich nicht aus, dass es in diesem Jahr angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu einer Rentensteigerung kommt. (...)
(...) Was vom Staat her zu gelten hat, regeln die Gesetze und die Verfassung unmissverständlich –da gibt es wenig zu debattieren. Über das Geheimnis des Glaubens wird sich kein Gläubiger, ob Christ oder Muslim, vom Staat großartig belehren lassen wollen. Sein Glaube setzt aber nicht die Pflicht außer Kraft, Steuern zu zahlen, die Straßenverkehrsordnung zu beachten und dem allgemeinen Recht durch sein Verhalten Rechnung zu tragen. (...)
(...) So halte ich Ihre Diagnose eines „grassierenden Überwachungswahns“ für wenig objektiv und in der Sache übertrieben. Auch Ihre Befürchtung, wir steuerten auf einen „totalitären Überwachungsstaat“ zu, erscheint mir unnötig dramatisiert. Wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, stellen Sie die Existenz einer terroristischen Bedrohung für unser Land implizit in Frage und unterstellen, diese diene nur als Vorwand für willkürliche Gesetzesverschärfungen. (...)