(...) Im Hinblick auf die bereits verbuchten Erfolge im Zuge der Beitrittsbemühungen der Türkei sollte die zwar erhebliche menschenrechtliche Mängelliste jedoch nicht hinreichende Ursache sein, um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. (...)
(...) da mir bislang von diesen "Alibi-Agenturen" nichts bekannt ist, wäre es nett, wenn Sie mir genauere Informationen zu dem genannten Zeitungsartikel geben könnten. Sie können sich damit gerne direkt an mein Büro ( brigitte.zypries@bundestag.de ) wenden. (...)
(...) selbstverständlich sind bei der Unterhaltsverpflichtung Ihres Ehemannes weitere Verpflichtungen zu beachten. Das hängt davon ab, ob Sie selbst unterhaltsbedürftig sind oder nicht. (...)
(...) Unser Land liegt im internationalen Vergleich hinsichtlich des Alkoholkonsums der Bevölkerung im oberen Drittel, unter Jugendlichen ist der Alkoholkonsum in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Reduzierung des Alkoholkonsums zählt daher zu den vordringlichen gesundheitspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Derzeit werden Maßnahmen geprüft, die der Errreichung dieser Zielsetzung dienen können. (...)
(...) Die Strategie, die die Große Koalition damit verfolgt, ist verantwortungslos. Die Koalition möchte damit nämlich die Botschaft senden: "Die Reform der Pflegeversicherung kostet nichts." Das ist falsch, denn trotzdem erhöht sich für alle gesetzlich Pflege-Versicherten der Beitrag zur Pflegeversicherung - für Rentner/innen wie für Arbeitnehmer/innen. Denn die gleichzeitige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wie auch die Rentenerhöhung haben damit nichts zu tun. (...)
(...) Es ist zwar richtig, dass sich auch die Rentner an der Finanzierung der neuen Leistungen, von denen sie schließlich am stärksten profitieren, beteiligen. Es wird jedoch keine einseitige Belastung der Rentner geben, vielmehr soll die finanzielle Mehrbelastung durch eine Rentenerhöhung auch im kommenden Jahr ausgeglichen werden. Die Finanzlage lässt zum jetzigen Zeitpunkt eine entsprechende Erhöhung zu, die über dem Steigerungsbetrag der Pflegeversicherung liegen wird. (...)