(...) Mit Innenminister Wolfgang Schäuble bin ich in einigen wesentlichen Fragen unterschiedlicher Auffassung. Vor allem seine immer wieder erneuerte Forderung, für die Bundeswehr erweiterte Einsatzmöglichkeiten im Innern zu schaffen, halte ich für falsch. (...)
(...) Ihre erste Frage zielt auf die Diskussion über ein "Rauchverbot" ab. Ich kann als Nichtraucher ihren Unmut über öffentliches Rauchen zwar verstehen, dennoch kann es bei einem "Rauchverbot" nur um den Schutz von Nichtrauchern in öffentlichen Räumen gehen, nicht um ein generelles Verbot, das sich auch auf den privaten Bereich beziehen würde. (...)
(...) Abschließend möchte ich noch auf den gesamtgesellschaftlichen Aspekt hinweisen: Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs und enthält von jeher auch ein Stück sozialer Fürsorge. Rentenansprüche und Anwartschaften weisen zwar einen hohen personalen Bezug auf. (...)
(...) Es erstaunt mich, dass Sie dem von Ihnen zitierten Autor einen Alleinvertretungsanspruch für die richtige Blickrichtung auf die Probleme der sozialen Sicherungssysteme und der Staatsverschuldung zusprechen. Derzeit gibt es etwa 23.000 Professoren in Deutschland, die sich auf fachlicher Ebene oft uneinig sind. (...)
(...) ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Ihre Befürchtungen unbegründet sind. Der bilinguale Zweig Deutsch-Spanisch an der Gesamtschule Stellingen bleibt erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Schriftlichen Kleinen Anfrage. (...)
(...) Die beiden Abgeordneten haben jeweils eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, deren Antworten inzwischen vorliegen (Drucksache 18/5900 und 18/ 5927). Daraus geht hervor, dass das bilinguale Angebot an der Gesamtschule Stellingen erhalten bleibt, sich die spanische Botschaft aber für einen Neustart an einem Gymnasium ausgesprochen hat. Sofern Ihnen die Antworten des Senats noch nicht vorliegen, können Sie sich gerne an mein Abgeordnetenbüro wenden. (...)
