(...) Eine Ertüchtigung des Autobahnkreuzes Braunschweig-Südwest ist aus meiner Sicht im Rahmen der Fertigstellung der BAB 39 notwendig. (...) Dadurch erfolgt zum einen eine Entlastung der BAB 391 und zum anderen eine Entflechtung der bisher, besonders für den ortsunkundigen Durchgangs- und Fernverkehr, eher unübersichtlichen und dadurch auch unsicheren Verkehrsführung am bisherigen Verkehrsknotenpunkt. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass sowohl die Anwohner als auch das Naherholungsgebiet um den Südsee umfassend und wirksam vor Lärmbelastungen geschützt werden müssen. Über Ihr Schreiben, aber auch schon über die Medien sowie über die Aktionen der Lärmschutzinitiative für Melverode, Stöckheim und den Südsee bin ich auf die Problematik aufmerksam geworden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Beim Thema Wehrpflicht vertritt die FDP eine klare Position und ich freue mich, dass sie diese teilen. Eine genaue Prognose, wann genau die Wehrpflicht abgeschafft wird, möchte ich nicht abgeben. (...)
Sehr geehrter Herr Diering,
diese Frage habe ich bereits im April 2007 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
(...) Ich verkenne keineswegs, dass die Reformen das individuelle Gefühl sozialer Sicherheit vieler Menschen in unserem Land beeinträchtigt haben und für viele Bürger auch mit Leistungseinschränkungen verbunden waren und sind. Allerdings möchte ich klar stellen, dass die Reformschritte angesichts der Entwicklungen am Arbeitsmarkt wie auch der öffentlichen Finanzen zwingend notwendig waren. (...)
(...) Wir sehen den Handlungsbedarf, damit die Folgewirkungen von Hartz IV die Solidargemeinschaft, also die einzahlenden Bürgerinnen und Bürger, nicht länger in dieser Form belasten. Wir müssen die Kosten begrenzen, Zuständigkeiten klären und effizienter gestalten und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt leistungsgerecht ausrichten (durch beispielsweise ein Kombi-Lohn-Modell). (...)