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(...) Ich bin mir durchaus der Balance zwischen der Anhebung des Renteneintrittalters und der damit verbundenen finanziellen Stabilisierung des Rentensystems und den Sorgen der Menschen, in bestimmten Branchen bis zum 67.Lebensjahr keine Vollzeittätigkeit mehr leisten können, bewusst. (...) Eine Schande ist es, dass in einigen Branchen Menschen über 50 Jahren keine Anstellung mehr finden, obgleich sie gesund sind und nach einer Erwerbsarbeit suchen. (...)

(...) Meine Fraktion erarbeitet derzeit einen Antrag, der u.a. die Forderung enthält, generell benzinbetriebene Fahrzeuge von feinstaubbezogenen Fahrverboten auszunehmen. Ebenfalls wollen wir Ausnahmeregelungen für Oldtimerfahrzeuge, für Anwohner der betroffenen Umweltzonen und für betroffene Klein- und Mittelständische Unternehmen erreichen. (...)

(...) Der Sitzungstermin, an dem ja nicht nur Feuerwehrthemen, sondern auch viele andere Punkte auf der Tagesordnung stehen, ist bereits seit letztem Jahr festgelegt. Da die Hamburgische Buergerschaft ein Feierabendparlament ist - mit Abgeordneten die auch noch geregelten Berufen nachgehen -, finden Ausschusssitzungen fast immer um 17h statt. (...)

(...) Wir wollen damit den schwierigen Abwägungsprozess transparent machen und die Argumente erläutern, weshalb wir in unserer Gewissensentscheidung zu einer Zustimmung mit Auflagen gekommen sind. (...)

(...) Über unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob die Handlungsgewalt der Kommune sich auch auf Ausnahmeregelungen bezüglich der Oldtimer erstreckt, herrscht mittlerweile Einigkeit. Jede Kommune entscheidet in Eigenregie, ob sie Oldtimern mit H-Kennzeichen eine Ausnahmegenehmigung erteilt. In Stuttgart ist mittlerweile entschieden, dass es in der Umweltzone der Landeshauptstadt für Oldtimer großzügige Ausnahmeregelungen geben wird. (...)

(...) Ihre Vorwürfe möchte ich entschieden zurückweisen. Da es in die Zuständigkeit der Länder fällt, habe ich mich, wie bereits ausgeführt, mit meinem Landtagskollegen Ernst Behringer und mit dem Staatssekretär im Innenministerim Rudi Köberle für den Erhalt der Strecken eingesetzt. Hinsichtlich der Entscheidung des Stuttgarter Landtags bitte ich Sie, sich direkt mit Ihrem zuständigen Landtagsabgeordneten in Verbindung zu setzen. (...)