Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es muss der SPD um die Arbeitsmarktintegration und Beschäftigungsfähigkeit Älterer gehen und eben nicht um ein Verschönern der Arbeitsmarktstatistiken durch ein Abschieben in eine Altersrente mit Abschlägen. Nach dem Bereicht des Politmagazins „Monitor“ sind offensichtlich auch die führenden Sozialdemokraten auf das Problem aufmerksam gemacht worden und ich gehen davon aus, dass die gesetzliche Schieflage korrigiert wird. (...)

(...) Natürlich müssen sich auch die politischen Entscheidungen an diesem Fachwissen ori­entieren. Alle bisherigen Maßnahmen gegen die Vogelgrippe waren gemeinsame Entscheidungen des BMELV, des Deutschen Bundesta­ges und der Länder in Abstimmung mit dem FLI. Auch bei der Frage der Impfung verhält es sich so. (...)

(...) Entscheidend für den Staat und seine Abwehrmaßnahmen muss das Ausmaß der Bedrohung sein. Unstrittig ist nach vielen Jahren der Verharmlosung, Deutschland sei als Rückzugsgebiet von Terroristen kein Angriffsziel, dass die größte Bedrohung für die Bürger durch Terroristen mit islamistischem Hintergrund ausgeht. Dies haben nicht nur die Anschläge in den USA, sondern auch die Attentate in Großbritannien und Spanien, sowie die geplanten Anschläge in Deutschland während der letzten Fußball-WM bestätigt. (...)

(...) Gerade angesichts der enormen Belastungen der Mehrheit der Bevölkerung durch die Steuererhöhungen der Großen Koalition ist es schlicht undenkbar, dass die großen Parteien durch Steuergelder ihre Kassen auffüllen. Das heißt nicht, dass wir per se gegen eine Erhöhung der Parteienzuschüsse sind, denn der Grundgesetzauftrag der Parteien sollte in jedem Fall gewährleistet werden. (...)

(...) wenn staatliche Behörden auf menschliche Kommunikation zugreifen, muß der so genannte Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben. Das gebietet Artikel 1 des Grundgesetzes. (...)

(...) Was gäbe es Schlimmeres als seinen Vater durch Lungenkrebs zu verlieren? (...) Welches Warnsignal ist für eine junge Frau stärker, als im Spiegel zu erkennen, dass ihre Haut unerbittlich an Frische verliert. (...)