(...) In Gesundheits- und Verbraucherschutzkreisen wird in der Tat immer wieder diskutiert, ob statt all der gesetzlichen Regelwerke zum Schutz von Nichtrauchern das generelle Verbot von Zigaretten nicht der bessere Weg sei. So einfach ist es aber nicht. (...)
(...) Ich muss Sie aber auch darauf hinweisen, dass der Freibetrag kein Freibetrag, wie bei einer Bank ist, sondern eben eine Grenze definiert, ab welcher volle Beiträge gezahlt werden müssen. Und da Ihre Betriebsrente offensichtlich über dieser festgelegten Grenze/Freibetrag liegt, müssen Sie auch den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. (...)
(...) Es trifft zu, dass Ihre Berufsgruppe in sehr vielen Fällen von der Streichung des bisherigen Pauschalabzugs für das häusliche Arbeitszimmer betroffen war. Wahr ist aber auch, dass eine Steuerminderung eigentlich kein angemessenes Instrument ist, um das Nichtvorhandensein geeigneter Lehrerarbeitsräume in der Schule auszugleichen. (...)
(...) Insgesamt fällt es mir schwer, die Einführung einer Umlaufsicherung für Bar- und Giralgeld als wirksames Mittel gegen soziale Ungleichheiten zu identifizieren. Stattdessen stehe ich weiter dafür ein, u.a. (...)
(...) Es wird niemals flächendeckende online-Durchsuchungen in einem Rechtsstaat Deutschland geben. Wenn Sie mir das allerdings nicht glauben, kann ich Ihnen nicht helfen. (...)
(...) wir stehen der Einrichtung von Umweltzonen sehr positiv gegenüber, weil sie ein wirksames Instrument sind, um Spitzenbelastungen bei Partikelemissionen, die durch den Verkehr beeinflußt werden, abzubauen. Im Hinblick auf die ab 2010 geltenden Immissionsgrenzwerte für Stickoxide ist auch die Kennzeichnung von Benzinern sinnvoll. (...)