(...) Die Deutsche Bahn ist ein klassischer Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge -- und muss es auch bleiben. Ihr Aufgabenspektrum kann allerdings nicht mehr auf die Erbringung von Nah- und Fernverkehrsdienstleistungen reduziert werden. (...)
(...) Lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen, dass bei der Umsetzung der ärtzlichen Honorarreform zunächst die gemeinsame Selbstverwaltung – also Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen – gefragt ist und nicht das Gesundheitsministerium. (...)
(...) Als in Peking die Olympischen Spiele eröffnet wurden, fehlte unsere Staatsführung medienwirksam mit dem Verweis auf die Menschenrechte. Als vier Wochen später die Paralympics eröffnet wurden, war Bundespräsident Köhler im Pekinger Stadion. Hat sich in dieser Zeit etwas an der innenpolitischen Situation verändert? (...)
(...) Kaum eine andere Partei geht hierbei mit seiner eigenen Geschichte so kritisch um. CDU und FDP hingegen haben vollkommen kritiklos die Mitglieder der ehemaligen SED-Blockparteien aufgenommen. In Sachsen und Thüringen stellen sie sogar aus diesen Reihen Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin Merkel war Agitationsleiterin der FDJ, der "Speerspitze der Partei". (...)
(...) unsere Antwort auf das Verarmungsprogramm Hartz IV besteht aus verschiedenen Elementen: Erstens setzen wir auf eine beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik durch die Stärkung der Binnenkaufkraft; dadurch wird Arbeitslosigkeit abgebaut, zweitens fordern wir das Arbeitslosengeld wieder zu stärken, u.a. durch die Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Erwerbslose, drittens fordern wir einen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe, damit Vollzeitbeschäftigte nicht ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind, viertens soll durch den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
(...) Vor allem aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, damit wenigsten diejenigen, die Arbeit haben nicht in Armut leben müssen. Selbst zahlreiche Teilzeitbeschäftigte wären bei einem Mindestlohn von 8,44 Euro pro Stunde (wie in Frankreich) nicht mehr in der Situation, HARTZ-IV beantragen zu müssen. (...)