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Gerhard Schick
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Frage von Thorsten K. •

Frage an Gerhard Schick von Thorsten K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Schick,

wie stehen Sie als Grüner zu der seit 1. März gültigen Plakettenverordnung, den sogenannten "Umweltzonen" und den damit verbundenen Fahrverboten?

Aus Gründen der Nachhaltigkeit ist es nicht zu verstehen, warum angeblich wegen der Feinstaubproblematik Bürger gezwungen werden ihre Fahrzeuge auf den Müll zu werfen obwohl diese z.T. gar keinen Feinstaub emittieren (Ottomotoren ohne bzw. mit US-Kat), während TDIs modernerer Bauart, die besonders viel lungengängigen Feinstaub der Kategorie Pm 2,5 emittieren eine gelbe oder gar grüne Plakette erhalten.
Der Betrieb von Oldtimern dagegen (die zumeist mit Ottomotoren ausgerüstet sind) wird in Mannheim komplett und dauerhaft verboten, unabhängig von der tatsächlichen Luftqualität.
Eine Kat.-Nachrüstung solcher Fahrzeuge ist - entgegen anderslautender Behauptungen aus der Politik - grösstenteils nicht möglich. Und selbst wenn, würden diese Fahrzeuge lediglich die Schlüsselnummer 77 erhalten und trotzdem vom Fahrverbot betroffen sein.
Warum wurden nicht bereits früher wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubaufkommens ergriffen wie z.B. eine Partikelfilterpflicht für Neufahrzeuge?

Warum bleibt größtenteils unberücksichtigt, dass mit für den Einzelnen weit weniger einschneidenden Maßnahmen (siehe Luftreinhalteplan Ludwigshafen) weit mehr erreicht werden könnte?

Warum werden die Maßnahmen im Wesentlichen dort angesetzt, wo sie am wenigsten bringen (Anteil PKW-Abgase am Feinstaub: 11%; prognostizierte Reduzierung der NOx-Belastung durch Fahrverbote um ganze 2%; prognostizierte Reduzierung der PM10-Emissionen um lediglich 5%)

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Krah,

wir stehen der Einrichtung von Umweltzonen sehr positiv gegenüber, weil sie ein wirksames Instrument sind, um Spitzenbelastungen bei Partikelemissionen, die durch den Verkehr beeinflußt werden, abzubauen. Im Hinblick auf die ab 2010 geltenden Immissionsgrenzwerte für Stickoxide ist auch die Kennzeichnung von Benzinern sinnvoll.

Benziner mit dem G-Kat sollen noch in die Plakettenverordnung integriert werden. Das halten wir für sinnvoll. Eine pauschale Freistellung aller Oldtimer hingegen halten wir nicht für sinnvoll. Dies ließe sich insbesondere schlecht gegenüber Fahrzeughaltern vertreten, die jüngere und sauberere Fahrzeuge besitzen, aber vom Fahrverbot erfasst würden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick