(...) Die Kraftfahrzeugzulassungsstellen haben die Möglichkeit, im Rahmen von Ausnahmeregelungen auf zu entrichtende Gebühren zu verzichten. Eine generelle Kostenfreiheit für die Serviceleistungen der KfZ-Zulassungsstellen einzuführen halte ich nicht für durchsetzbar. (...)
(...) Das Gesetz ab 01.01.2008 schafft ein abgestimmtes Gesamtsystem strafprozessualer heimlicher Ermittlungsmaßnahmen, in dessen Zentrum der Ausbau grundrechtlicher Sicherungen steht. Tausende Protest-Emails haben mich & meine Kolleginnen & Kollegen in den vergangenen Monaten erreicht & fast unseren elektronischen Posteingang lahmgelegt. Einige MdB´s haben in dieser Woche persönliche Erklärungen zur Geschäftsordnung abgegeben & darin ihre Bedenken mitgeteilt. (...)
Sehr geehrter Herr Barten,
sehr geehrter Herr Leist,
(...) Von aufwieglerischen Ansprachen bis zu Geisel-Hinrichtungen findet sich im Internet alles, was der Indoktrination der Massen dient. Ein Ausstrahlungsstopp für die radikalen TV-Sender würde also nicht ausreichen, um die Propaganda zu beenden. Länger und schwieriger wird der Kampf gegen den Hass im Internet werden. (...)
(...) Auch in der Frage der Dauer des sogenannten Betreuungsunterhalts wird es klare Vorgaben geben. Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht künftig uneingeschränkt mindestens für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. (...)
(...) Der A 1 Standard ist sehr niedrig und verlangt die erfolgreiche Teilnahme an einem 30-stündigen Kurs. Spezifische Behinderungen beim Erlernen der Sprache müssen selbstverständlich aus humanitären Gründen berücksichtigt werden, (...)