(...) Im Bereich der Entwicklungspolitik sehe ich diese intensive Lobbyarbeit nicht und unabhängig davon auch nicht die notwendigen politischen Mehrheiten. Selbst wenn der von Ihnen vorgeschlagene Weg aus entwicklungspolitischer Sicht wünschenswert wäre, sehe ich keine Chance für eine politische Umsetzung über die Minderung des Mehrwertsteuersatzes. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, andere als die Feuerwehr Hamburg mit solchen Theaterwachen zu beauftragen: dann müsste das Zusammenwirken dieser "Theatersicherheitswachen" mit der Feuerwehr Hamburg geprobt werden, und dennoch blieben Schnittstellen, die im Falle eines Brandes schlimme Folgen haben könnten. Feuerwehr weiß, wie Feuerwehr arbeitet, und dadurch können Schäden minimiert werden. (...)
(...) Wie sie sicherlich verfolgt haben, stimmten Franzosen und Niederländer in einem Referendum direkt ab, während in Deutschland das Parlament die Entscheidung traf. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das deutsche Grundgesetz keine bundesweiten Volksabstimmungen vorsieht. Für jede Form von Referenden auf Bundesebene müsste eine Verfassungsänderung vorgenommen werden. (...)
(...) Es ist ein Gesetzentwurf geplant, der Einschnitte in die Versorgung der politischen Leitungsebene des Bundes vorsieht. So sollen u. (...)
(...) Ihr Kommentar auf meine Antwort zeigt, dass man alles bewusst falsch verstehen kann, wenn man sich nur ausreichend bemüht. Ihre Frage betrachte ich daher als rein rhetorisch. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre elektronische Anfrage zu den Emissionseinsparzielen und zu meiner Beteiligung bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform. Ich konnte an der Abstimmung zur GesundheitsreformGesundheitsreformm Einsatz von deutschen Aufklärungsflugzeugen (Recce-Tornados) in Afghanistan und zur langfristigen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wegen einer längeren Erkrankung nicht teilnehmen, hätte jedoch allen Vorhaben bei Anwesenheit zugestimmt.. Soweit Sie die deutschen und europäischen Klimaschutzziele ansprechen, hat sich die Bundesregierung national das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 mindestens 30% des CO2-Ausstoßes einzusparen. (...)