(...) Ich setze mich für den Bau des Nord-Ost-Ring ein, weil ich ihn für dringend notwendig halte. Denn ein leistungsfähiges Straßennetz ist für die Wirtschaftsregion Stuttgart von zentraler Bedeutung. Und nur durch die Bündelung des Verkehrs auf einer leistungsfähigen Trasse werden die Ortsdurchfahrten spürbar entlastet. (...)
(...) Es geht also bei den Plänen zur Unternehmensteuerreform keineswegs um Steuergeschenke für Unternehmen. Im Gegenteil: Mit der geplanten Reform stellen wir sicher, dass die Unternehmen auch in Zukunft einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. (...)
(...) Ihren Ausführungen kann ich so nicht zustimmen. Ihre Annahme, dass bei Einführung des § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahr 1900 keine Sozialversicherungspflicht bestanden hätte, ist unzutreffend. Bereits im Jahr 1883 wurde durch den damaligen Reichskanzler Bismarck die gesetzliche Krankenversicherungen in Deutschland eingeführt, 1884 folgte die Unfallversicherungspflicht sowie im Jahr 1889 die Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) Das widerspricht den Zielen von Hartz IV. Mindestlöhne führen tendenziell auch zu höheren Preisen, schwächen die Kaufkraft und führen im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, die wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern. (...)
(...) Zur zweiten Frage: Es ist die Entscheidung des Grundstückseigentümers, das Versuchsfeld anzulegen. Dieses Vorgehen ist rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Ich bin nach Abwägung aller Argumente zu der Auffassung gelangt, dass der Anbau von Genmais in Bokel nicht vertretbar ist. Trotz der Beteuerungen des Bundessortenamtes über die Gefahrlosigkeit des Anbaus, teile ich die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger über mögliche schädliche Folgewirkungen für Mensch und Umwelt. (...)