(...) Wie sie sicherlich verfolgt haben, stimmten Franzosen und Niederländer in einem Referendum direkt ab, während in Deutschland das Parlament die Entscheidung traf. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das deutsche Grundgesetz keine bundesweiten Volksabstimmungen vorsieht. Für jede Form von Referenden auf Bundesebene müsste eine Verfassungsänderung vorgenommen werden. (...)
(...) Es ist ein Gesetzentwurf geplant, der Einschnitte in die Versorgung der politischen Leitungsebene des Bundes vorsieht. So sollen u. (...)
(...) Ihr Kommentar auf meine Antwort zeigt, dass man alles bewusst falsch verstehen kann, wenn man sich nur ausreichend bemüht. Ihre Frage betrachte ich daher als rein rhetorisch. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre elektronische Anfrage zu den Emissionseinsparzielen und zu meiner Beteiligung bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform. Ich konnte an der Abstimmung zur GesundheitsreformGesundheitsreformm Einsatz von deutschen Aufklärungsflugzeugen (Recce-Tornados) in Afghanistan und zur langfristigen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wegen einer längeren Erkrankung nicht teilnehmen, hätte jedoch allen Vorhaben bei Anwesenheit zugestimmt.. Soweit Sie die deutschen und europäischen Klimaschutzziele ansprechen, hat sich die Bundesregierung national das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 mindestens 30% des CO2-Ausstoßes einzusparen. (...)
(...) Es wäre jedoch kurzsichtig zu behaupten, dass die Mitgliedschaft in der EU für Deutschland keine positiven Auswirkungen mit sich brächte, oder wir gar unser Land vernachlässigen würden. Dank der europäischen Integration leben die europäischen Völker wieder in Frieden vereint; das ist sehr viel wert. (...)
(...) Die Daten unterliegen gem. § 30 AO dem Steuergeheimnis. Ein Verstoß dagegen ist eine Straftat, die von den Strafgerichten geahndet wird. (...)