(...) Selbstverständlich setzt sich die CDU auch weiterhin für eine Entbürokratisierung der bremischen Verwaltung ein, an den Stellen wo es Sinn macht. In vielen Bereichen ist jedoch ein weiterer Abbau nicht mehr möglich, da wir sonst die Pflichtaufgaben des Staates nicht mehr erfüllen können. (...)
(...) Mit Wirkung vom 1.1.2001 wurden die frühere Berufsunfähigkeitsrente und die Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Der Erhalt einer vollen Rente wegen Erwerbsminderung unterliegt medizinischen wie versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Zugleich bestehen Hinzuverdienstgrenzen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu einem Urteil des BSG zu Rentenabschlägen bei Erwerbsminderungsrenten. Sie fragen, warum dieses Urteil nicht generell Anwendung findet. (...)
(...) Die Terrorismusbekämpfung ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema, jedoch ist es meiner Meinung nach wichtig, die Rechte des Einzelnen zum Schutz der Privatsphäre zu wahren. (...)
(...) Ich empfinde es als einen Skandal, was Ihnen (und vielen anderen auch) zugefügt wurde und das von einer Regierung, in der die SPD federführend war. Die Charakterisierung von Gerhard Schröder als "Kanzler der Bosse" ist wirklich zutreffend. (...)
(...) Das eigentliche Problem ist die Arbeitslosigkeit selbst. Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden, damit in Bremen und in Deutschland noch mehr Arbeitsplätze entstehen. Hier tut die Bundesregierung und die Landesregierung nicht genug. (...)