(...) Ähnlich sieht es ja bei der Wahlbeteiligung aus. Die einen argumentieren, dass eine geringe Wahlbeteiligung ein Misstrauensvotum gegen die Parteien sei, andere wiederum sagen, dass die Menschen, die zufrieden seien, eben nicht zur Wahl gingen. Ob letzteres richtig ist, weiß ich nicht. (...)
(...) bei einer steuerlichen Absetzbarkeit ab 21. km ergibt sich bei einer Fahrstrecke von täglich 50 Entfernungskilometern: 30 km x 0,3 € = 9,00 € x 220 Arbeitstage = 1980,00 € (...)
(...) Sie können zum 1.5.2008 in Rente gehen, wenn Sie vor dem 1.1.2007 eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber über Ihre Altersteilzeit getroffen haben. In diesem Fall genießen alle bis 1954 geborenen Arbeitnehmer Vertrauensschutz. Sollten Sie bis Anfang 2007 keine solche Vereinbarung getroffen haben, können sich Veränderungen bei Ihrer Altersteilzeit ergeben. (...)
(...) Die Kraftfahrzeugzulassungsstellen haben die Möglichkeit, im Rahmen von Ausnahmeregelungen auf zu entrichtende Gebühren zu verzichten. Eine generelle Kostenfreiheit für die Serviceleistungen der KfZ-Zulassungsstellen einzuführen halte ich nicht für durchsetzbar. (...)
(...) Das Gesetz ab 01.01.2008 schafft ein abgestimmtes Gesamtsystem strafprozessualer heimlicher Ermittlungsmaßnahmen, in dessen Zentrum der Ausbau grundrechtlicher Sicherungen steht. Tausende Protest-Emails haben mich & meine Kolleginnen & Kollegen in den vergangenen Monaten erreicht & fast unseren elektronischen Posteingang lahmgelegt. Einige MdB´s haben in dieser Woche persönliche Erklärungen zur Geschäftsordnung abgegeben & darin ihre Bedenken mitgeteilt. (...)
Sehr geehrter Herr Barten,
sehr geehrter Herr Leist,