Antwort 21.05.2007 von Simone Violka SPD
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2007 von Thomas Silberhorn CSU
Sehr geehrter Herr von Seefried,
der guten Ordnung halber und um keine Frage offen zu lassen, darf ich auf meine soeben versandte
Antwort zu Ihrer Ausgangsmail verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Antwort 20.05.2007 von Klaus-Peter Hesse CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu der in Arbeit befindlichen Radverkehrskonzeption. Wir haben bisher gemeinschaftlich in mehreren Sitzungen die Versäumnisse der Vergangenheit in Hamburg aufgearbeitet und werden noch im Herbst diesen Jahres einen Empfehlungskatalog dringlicher Maßnahmen vorlegen. (...)
Antwort 13.11.2007 von Rüdiger Veit SPD
(...) der Deutsche Bundestag hat sich mit der Petition mittlerweile abschließend befasst und Sie abgelehnt. (...) Die Argumentation - dass bei Amtsmissbrauch der Rechtsbehelf das richtige Mittel darstellt - entspricht auch meiner persönlichen Auffassung. (...)
Antwort 24.05.2007 von Gitta Connemann CDU
(...) Eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes darf aus meiner Sicht nicht dazu instrumentalisiert werden, den Wettbewerb in der Zeitarbeitsbranche zugunsten bestimmter Unternehmen auszuschließen. (...)
Antwort 20.07.2007 von Peter Ramsauer CSU
(...) Juni 2007 ist eine Entscheidung zur Lösung dieser Frage gefallen. Künftig können in einzelnen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische Arbeitnehmer festgeschrieben werden, um Lohndumping wirksam zu verhindern und um auf soziale Verwerfungen durch ausländische Arbeitnehmer, die nach den Bedingungen ihrer Heimatländer entlohnt werden, angemessen reagieren zu können. (...)