Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 20.08.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) • Der Offensivkrieg der Nato und der US-Einheiten müßte beendet werden, zumindest müßte die Bundeswehr klarmachen, daß sie diesen Krieg in keiner Weise unterstützt, und Waffenstillstandsverhandlungen müßten mit allen, die dazu bereit sind, beginnen. (...)

Portrait von Marie-Luise Dött
Antwort 31.08.2007 von Marie-Luise Dött CDU

(...) Davon abgesehen bin ich natürlich gegen eine Diskriminierung der Homosexuellen und für Toleranz und Akzeptanz. Aber: Es ist noch keine Diskriminierung, Homosexuelle und Familien nicht gleich zu behandeln. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 21.08.2007 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Wir meinen es ernst mit der Opferentschädigung, und deshalb plädieren wir dafür, dass ehemals Inhaftierte nicht bürokratisch nachweisen müssen, dass sie gesundheitliche Schäden erlitten haben. Es sollte keine Befristung für Anträge auf Opfer-Renten geben. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 21.08.2007 von Ronald Pofalla CDU

(...) Tatsache ist, dass Ihre juristischen Annahmen in wichtigen Punkten unzutreffend sind. Dies gilt insbesondere für die Frage der Luftsicherheitsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu §14 Abs. (...)

Frage von Birgit und Juergen H. • 17.08.2007
Frage an Ursula Heinen-Esser von Birgit und Juergen H. bezüglich Recht
Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort 18.09.2007 von Ursula Heinen-Esser CDU

(...) August 2007 trat es in Kraft. Wenn Sie jetzt Ihren Antrag stellen und die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, können Sie unter Umständen ab Oktober die Opferrente ausbezahlt bekommen. Jedoch kann es in Sachsen aufgrund der momentanen Überlastung der zuständigen Behörde zu Verzögerungen kommen. (...)