(...) Selbstverständlich sind wir Deutsche keine "willigen Knechte". Die Außenpolitik der Bundesregierung ist auch nicht größenwahnsinnig. (...)
(...) Die Geltung von Fahrverboten ist für Stuttgart für Juli angekündigt. (...) Ein vollständiges Verbot ist meiner Meinung nach eher abwegig. (...)
(...) Ich halte es auch für richtig, dass diese Verfassungsänderung, die durch Absenkung der Mindestquoren für Volksentscheide wirklich sehr bedeutsam ist, separat von allgemeinen Wahlen entschieden wird: wollen die Hamburgerinnen und Hamburger wirklich, dass zukünftig eine Minderheit der Wahlberechtigten (35% statt bisher 50%) die Verfassung ändern kann? Das sollte nicht mit Wahlkampfthemen vermischt werden, auch wenn es zusätzliche Kosten bedeutet. (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, habe ich gemeinsam mit vielen Sozialdemokraten und GAL-Abgeordneten nicht nur gegen die "Verfälschung" des Wahlrechtes durch die CDU vor dem Verfassungsgericht geklagt, sondern auch einen Antrag an das Verfassungsgericht gestellt, der exakt Ihre Forderung aufnimmt. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass nicht nur ich, sondern meine Fraktion, wie auch Partei das Ziel verfolgen, die Volksabstimmung gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl am selben Tage stattfinden zu lassen. Dazu werden wir im Parlament alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, die uns zu gebote stehen. (...)
(...) Die Entscheidung darüber, in welchem Umfang Kraftfahrzeuge in Umweltzonen einfahren dürfen, wird von der zuständigen Behörde vor Ort getroffen. Die Stadt Stuttgart hat bereits erklärt, dass sie weiterhin an ihrem Ziel festhält, für Oldtimer großzügig Ausnahmeregelungen vom Fahrverbot zu erteilen und zwar für Besitzer von Oldtimern die in der Stadt leben aber auch für Oldtimertreffen aller Art. (...)
(...) der Gesundheitsbereich - erst recht in der Emscher-Lippe-Region - stellt schon heute und in Zukunft zunehmend einen wichtigen Arbeitsplatzfaktor dar. (...)
