(...) Ansonsten kennen Sie ja meine Auffassung hinlänglich. Bei weitergehenden - spezifischen - Fragen möchte ich Sie bitten, sich an Ihren Amtsleiter Herrn Maurer zu wenden, der sich, wie ich meine, Ihren Anliegen in vorbildlich engagierter Weise annimmt. (...)
(...) Ziele des Gesetzes sind ja gerade ein verbesserter Anlegerschutz, ein verstärkter Wettbewerb und die Harmonisierung des europäischen Finanzmarktes. Dank des Einsatzes der Union konnte im Rahmen einer weitgehenden 1:1 Umsetzung der Richtlinie eine ausgewogene Lösung sowohl für die Anlegerinteressen einerseits als auch für die am Finanzmarkt agierenden Wertpapierhändler andererseits gefunden werden. (...)
(...) Seitens der Betroffenen wird erwartet, dass der gesamtdeutsche Gesetzgeber die in der DDR bestehende Ungleichbehandlung beseitigt. Diese gab es offensichtlich zwischen Beschäftigten, denen der Zugang zu einem besonderen Zusatzversorgungssystem mit einer besonders günstigen Alterssicherung eröffnet wurde, und den Beschäftigten, die keinen Zugang zu einer Zusatzversorgung hatten. (...)
(...) In vielen Punkten ist die Analyse von Roman Herzog sehr ernst zu nehmen. Zu viele Entscheidungen werden mittlerweile in Brüssel getroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Meid,
Ihre Frage vom 27.2.2007 habe ich in der Zwischenzeit beantwortet. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
(...) Dazu werden zwischen den Koalitionspartnern derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Im Gespräch sind dabei neben einem Mindestlohn ein gMindestlohn Verbot von sittenwidrigen Löhnen oder eine sogenannte Lohnanteilsschranke. Denkbar ist auch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsende-Gesetzes. (...)
