(...) Sicherlich ist der Abriss eines alten, stadtteilprägenden Gebäudes immer ein Verlust und sehr bedauerlich. In diesem Fall gab es aber wohl keine Grundlage für die zuständige Behörde das offenbar baufällige Gebäude sanieren zu lassen. (...)
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Willfried Maier (GAL) vom 30.03.07
und Antwort des Senats
Betr.: Denkmalschutz mit Abrissbirne?
Sehr geehrter Herr Richter,
um Ihnen weiter helfen zu können, brauche ich von Ihnen eine nähere Beschreibung Ihrer Situation. Denn bei der Sozialgesetzgebung greifen die Regelungen individuell nach den Lebensumständen des Bürgers.
(...) Ich bin der Auffassung, daß eine Gebührenerhebung nur dann gerechtfertigt ist, wenn dadurch auch die Qualität des Studiums steigt. Deswegen setzt sich die FDP-Fraktion auch für die Bildung von Kommissionen unter Beteiligung der Studierenden ein, welche mit der fortwährenden Prüfung der Studienqualität beauftragt sind. (...)
(...) Nach Artikel 6 GG steht die Ehe „unter dem besonderen Schutz des Staates.“ Daher habe ich mich für eine Änderung der geplanten Reform zum Unterhaltsrecht eingesetzt. Der jetzt erzielte Kompromiss ist für alle tragbar. (...)
(...) Sofern ich Ihre Anfrage richtig verstehe, sind Sie jedoch mit der Unterhaltspflicht Ihres Mannes gegenüber dem Kind aus erster Ehe nicht einverstanden. Ich halte es hingegen für selbstverständlich, dass Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen, selbst wenn sie sich, wie von Ihnen geschildert, nicht mehr verstehen oder auch keinen Kontakt mehr haben. Eltern können in der Regel für sich selber sorgen, Kinder sind dazu nicht in der Lage und deshalb auf Unterhalt angewiesen. (...)
