(...) Alarmiert hat mich auch die deutliche Zunahme des Krankenstandes bei der Feuerwehr. Im zweiten Quartal 2007 ist der Krankenstand auf 10,1 Prozent gestiegen – gegenüber 6,5 Prozent im entsprechenden Vorjahresquartal. (...)
(...) Die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird am ehesten durch Bürgerinnen und Bürger gestärkt, die wirtschaftlich unabhängig vom Mandat und der Partei sind. Meine über 10jährige Tätigkeit als selbständiger Berater im Finanzdienstleistungssektor lassen mich viele Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag aus der Praxis heraus beurteilen. (...)
(...) Lassen Sie mich doch etwas Generelles zur Parteienfinanzierung anmerken: (...) Unter diesem Gesichtspunkt finde ich das Finanzierungssystem in Deutschland – bestehend aus den Beiträgen von Mitgliedern, Spenden und Zuwendungen der staalichen Parteienfinanzierung - richtig und unterstützenswert. (...)
(...) Dieses System ist vernünftig und durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Finanzierung kommt für uns nur im Rahmen einer Preisindex-Anpassung in Frage, wie sie das Parteiengesetz vorsieht. Steigerungen aufgrund der sinkenden Mitgliederzahlen oder Ähnliches sind nicht überzeugend. (...)
(...) In der Sache selbst ist die Große Koalition inzwischen zurückgerudert. Nach wachsender öffentlicher Empörung haben Union und SPD ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse laut Medienberichten fallengelassen. Wie zu hören ist, sollen die Zuwendungen aus Steuermitteln voraussichtlich lediglich um die Inflationsrate angehoben werden. (...)
(...) Bei der Diskussion um die staatliche Unterstützung der Parteien sollte man den Sinn dieser Maßnahme nicht aus dem Auge verlieren. Deutschland ist eine Parteiendemokratie und die Parteien haben den demokratischen Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. (...)