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(...) Um nur ein Beispiel zu nennen: als junger Vikar im Kirchendienst habe ich mich für den Erhalt eines Baumbestandes eingesetzt, auch mit durchaus unkonventionellen Mitteln. Dabei ging es mir jedoch um die Sache, weniger um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten "Bewegung". Man könnte auch argumentieren, dass die Achtung vor Gottes Schöpfung ein zutiefst religiöser oder der Erhalt unserer natürlichen und intakten Kulturlandschaft ein im Grunde sehr konservativer Gedankenzug ist. (...)

(...) der Aufdruck "EU2007.DE" wurde in den Dokumentvorlagen des Ministeriums als Teil des Kopfbogens für die Nutzung durch die Mitarbeiter des Hauses gespeichert. Bei allen offiziellen Schreiben des Ministeriums während der Präsidentschaft wird das Logo "EU2007.DE" automatisch mit ausgedruckt. (...)

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Wer voll arbeitet, soll davon auch leben können. Und: Die ehrlichen und soliden Unternehmen müssen vor Lohndumping der Konkurrenz geschützt werden. Wir werden uns in den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass Tarifabschlüsse wie diejenigen der christlichen Gewerkschaften zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig nicht mehr möglich sind. (...)

(...) 270 Beschäftigten zuzüglich etwa 20 Auszubildenden, die allein die Fraktion hat, halte ich das für einen sehr überschaubaren Rahmen. Dabei achtet die Fraktion darauf, dass die MitarbeiterInnen der Zeitarbeitsfirma, die ihren Sitz im früheren Ostteil Berlins hat, nach den vorliegenden geltenden Tarifverträgen entlohnt werden. Bereits die gezahlte Entlohnung lag übrigens über dem für den Bereich Zeitarbeit (Ost) von der SPD geforderten Mindestlohn. (...)

(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass durch Ihre Arbeit als Arzt in einem Hospiz ganz besonders mit den Gefahren des Tabaks vertraut sind und sich daher auch in besonderem Maße gegen Tabakkonsum engagieren. (...) Diese Selbstschädigung aber zu verbieten, grenzte an Absurdität. (...)

(...) Zweckmäßig ist es, dem Grenzzolldienst als Vollzugsorgan des Bundes die Möglichkeit einzuräumen, schwerwiegende und mit erheblichen Gefahren verbundene Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen aufzugreifen, soweit sie im Rahmen von Zollkontrollen zu Tage treten. Daher bleibt der Grenzzolldienst auch nach der Aufhebung des § 12 VInt befugt, Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen zu ergreifen, soweit diese unmittelbar bei der Einreise festgestellt werden. (...)