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(...) Ihre Frage zielt auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Daher möchte ich Ihnen, wie bereits in einem anderen Fall geschehen, wie folgt antworten: Richtig ist, dass aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschaftlichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)
(...) Ich werde keine öffentliche Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung durchführen. Ich stehe den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern aber regelmäßig in meiner Sprechstunde zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Gehrels,
schaun sie nochmal rein, habe Bendel nochmal geantwortet. Wird sie nicht froh stimmen, aber ich hab versucht, es so dazulegen, wie es bei mir auch abgelaufen ist. Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Eichler,
bitte lesen Sie meine Antwort auf die Frage von L.E. vom 9. November 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Sehr geehrter Herr Eichler,
(...) Meine Skepsis und meine europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken gegenueber der Speicherung von Verbindungsdaten habe ich dessen ungeachtet mehrfach oeffentlich zum Ausdruck gebracht. (...) Es handelt sich hier auf europaeischer Ebene durchaus um einen Paradigmenwechsel- weg vom Rechtsstaat und hin zum Praeventionsstaat (Prantl in der Sueddeutschen). (...)
