Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 24.09.2007 von Dirk Niebel FDP

(...) Wir nehmen die Herausforderung des internationalen Terrorismus sehr ernst und sind bereit, auf dem Boden des Grundgesetzes konstruktiv über angemessene und sinnvolle Maßnahmen zu beraten. Wir sind aber nicht bereit, Bundesverfassungsgerichtsurteile zu missachten, das Abwägungsverbot in Bezug auf Menschenleben außer Kraft zu setzen und einer Amerikanisierung des deutschen Rechtes zum Beispiel mit Einführung eines Quasiverteidigungsfalles bei terroristischer Bedrohung Vorschub zu leisten. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 02.10.2007 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 20.09.2007. Ich bin der Ansicht, dass der von Bundesverteidigungsminister Jung angekündigte Verfassungsbruch durch Erteilung eines Abschussbefehls im Falle eines von Terroristen besetzten Passagierflugzeugs indiskutabel ist. Wenn ein solcher Befehl ausgeführt würde, würden die Verantwortlichen die strafrechtlichen Konsequenzen tragen müssen. (...)

Portrait von Bernd Reinert
Antwort 21.09.2007 von Bernd Reinert CDU

(...) Ganz klar vorneweg: die Initiatoren des jetzt anstehenden Volksentscheids sind für mich keine Verfassungsfeinde - sie haben aber ein anderes Verständnis von Demokratie. Es geht auch nicht um die Qualifikation, die jemand hat oder nicht hat - in der Demokratie zählt jede Stimme gleich viel. (...)

Portrait von Karen Koop
Antwort 21.09.2007 von Karen Koop CDU

(...) meiner Bemerkung vorangegangen waren ständige und zuteil sehr verletzende Zwischenrufe von Herrn Neumann, mit denen er mich und vorherige Redner zu stören gedachte . Da ich vorne fast neben ihm sitze, hat es mich sehr aufgeregt. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 22.09.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ein Eingriff in die Würde des Menschen und das Lebensrecht der Menschen, wie jetzt vom Verteidigungsminister angekündigt, kann also auch nicht durch eine Verfassungsänderung erlaubt werden. (...)

Portrait von Kai Voet van Vormizeele
Antwort 20.09.2007 von Kai Voet van Vormizeele CDU

(...) Die Minderheit der Bürgerschaft hat ihren Text mit diversen Hinweisen auf ihre Partei – und Fraktionsinformationen versehen. Aus meiner Sicht ein deutliches Indiz dafür, dass es sich hier bei eher um einen vorgezogenen Wahlkampf handelt, als um eine Auseinandersetzung mit dem Volksentscheid. (...)