(...) das Unterhaltsrechtsreformgesetz tritt, nachdem die Koalitionspartner Ende letzter Woche zu einer Lösung gekommen sind, nicht zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft. Es soll - wie ursprünglich vereinbart - zum 1.7. (...)
(...) Die Radwege in der HafenCity stehen in keinem Zusammenhang mit der U4. Wir werden sehen, wo es auch hier noch zu Verbesserungen kommen kann. (...)
(...) Aus diesen Gründen habe ich mich letztlich dafür entschieden, für diesen Einsatz der Bundeswehr zu stimmen. Jetzt geht es darum, dass das Gleichgewicht zwischen militärischem Handeln und Wiederaufbau nicht gefährdet wird. Denn das zu erreichende Ziel ist ziviler Natur und kann nur durch zivilen Wiederaufbau erreicht werden. (...)
(...) Im Vordergrund des Einsatzes, den wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden durchführen, steht die Stabilisierung und Absicherung des zivilen Wiederaufbaus. Deshalb muss eine erneute Verschärfung der Sicherheitslage verhindert werden. (...)
(...) Wir habe sofort beim Betreiber des touristisch zugänglichen Teils des Fernsehturms nachgefragt und folgendes erfahren: Grundsätzlich liegen hier hohe Auflagen der Sicherheitsbehörden und der Feuerwehr vor, da im Evakuierungsfall 986 Stufen zu bewältigen sind. Dies bedeutet, dass leider nur Personen im Fahrstuhl nach oben gefahren werden dürfen, die sich im Ernstfall selber über die Treppen retten können. (...)
(...) Im Kern sehe ich die Nachricht ebenso kritisch wie Sie. Ich habe mich deshalb an unsere Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Bitte gewandt, die Angelegenheit zu überprüfen. (...)