Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich denke, ich war der erste Politiker, der den Bundesverteidigungsminister deutlich kritisiert hat. Im Übrigen gilt das Grundgesetz. (...)

(...) Auch viele andere, weniger prominente Treffen geben sich diese Regel, um eine freie Diskussion zu ermöglichen. Daraus auf für die Öffentlichkeit spektakuläre oder gar gefährliche Verabredungen zu schließen, mag verständlich sein, ist aber zunächst nur eine Folge dieser Intransparenz. Auch wir wissen nichts über die Inhalte dieser Konferenzen. (...)

(...) mir ist nicht bekannt, wann und wo die Bilderberg-Konferenzen stattfinden. Auch Inhalte und Themen sowie die von Ihnen beschriebenen geheimen Absichten, welche dort besprochen werden sollen, sind mir nicht bekannt. (...)

(...) Seit Anfang der 90er Jahre bemüht sich die Bundesrepublik um einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat. Die Kanzlerin hat bei ihrem ersten Auftritt vor der UNO-Generalversammlung erklärt, dass Deutschland bereit sei, "auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen". (...)

(...) Es wurde jedoch schnell klar, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht bereit sein würden, ihren autonomen Sitz im Sicherheitsrat aufzugeben. Aktuell ist wird die Idee eines europäisches Sitzes im Sicherheitsrat jedoch nicht weiter verfolgt, da sich abzeichnete, dass die UNO keine Staatengemeinschaften im Sicherheitsrat akzeptieren würde. (...)

(...) nach meiner Kenntnis ist die Formulierung über Feindstaaten mit Abschluss des 2+4 Vertrages obsolet geworden. Einen Friedensvertrag wird es nicht geben, weil insbesondere Deutschland ihn nicht wollte. (...)