(...) Sowohl im Mietrecht als auch im Wohnungseigentumsgesetz ist eine gewisse Freiheit vorhanden, um individuelle Lösungen zu finden. Die Betriebskosten müssen im Mietrecht nicht zwingend nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet werden. Letzteres ist nur der Fall, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. (...)
(...) Sie sehen also, dass der Vorrang des digitalen Wahlstifts sowohl wegen des Mangels der Öffentlichen Auszählung, wegen der Ungültigkeit von Stimmzetteln, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift ausgefüllt wurden und wegen des Nachmalens auf den Stimmzetteln klar verfassungswidrig ist. (...)
(...) Ihre Befürchtung, dass das Cannabisverbot in den illegalen Drogenmarkt, zur sozialen Isolation von Cannabiskonsumenten und Verwahrlosung führt, teile ich nicht. Der Kauf von Haschisch und Marihuana erfolgt meist nicht in der öffentlichen Drogenszene, sondern über Freunde und Bekannte im privaten Bereich. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und dem Konsum "härterer" Drogen ist bisher nicht nachgewiesen. (...)
Sehr geehrter Herr Zesch,
(...) es ist sicherlich jedem Bundesbürger bewusst, dass wir in Deutschland einer grundsätzlichen Gefährdung durch internationalen Terrorismus ausgesetzt sind. Das ist tragisch, aber mit dieser Situation müssen wir leben und umgehen. (...)
(...) Das Familienministerium hat darauf bekanntgegeben, dass die Broschüre neu konzipiert wird. Laut einer Aussage von Familienministerin von der Leyen waren verschiedene Formulierungen "grenzwertig" ( s. Artikel aus Spiegel online vom 31.07.2007: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497527,00.html ) (...)