Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Herr Peter Hartz hat im Jahre 2002 aus den Händen des seinerzeitigen Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhalten. (...)

(...) Alle Manöver und Übungen der deutschen und der alliierten Landstreitkräfte werden nach gesetzlichen Bestimmungen im saarländischen Innenministerium angemeldet und bearbeitet. Dort wird versucht, einen Ausgleich zwischen den militärischen und den zivilen Interessen zu schaffen. (...)

(...) Es gibt erste positive Signale aus dem Bundesumweltministerium, dass unseren Forderungen nach Gleichstellung der Nutzung von Biogas und flüssiger Biomasse durch entsprechende Veränderungen im Gesetz entsprochen wurde. Die Vorlage des endgültigen Gesetzestextes der Bundesregierung bleibt allerdings abzuwarten. (...)

(...) Eine derartige Praxis zwischen den Stadtwerken ist aus meiner Sicht zu verurteilen. Kartellähnliche Absprachen dürfen, auch bei aller politischer Sympathie zu kommunalen und dezentralen Energieversorgungseinrichtungen, nicht stattfinden. Ich werde über meine MitarbeiterInnen zu den Stadtwerken im Wahlkreis Kontakt aufnehmen und sie mit den von Ihnen angefügten Problemen konfrontieren. (...)

(...) Für das Gericht in Darmstadt ist der hessische Justizminister Banzer zuständig. Die Urteile des EGMR werden auf englisch veröffentlicht, da es *amtliche* Texte nur auf englisch und französisch gibt, nicht auf deutsch. (...)

(...) den Vorwurf, den Leistungsgedanken hoch zu halten, können Sie mir gerne machen - nach den katastrophalen Hamburger PISA-Ergebnissen von 2000 und 2003 war und ist dies in Hamburg absolut notwendig. (...)