Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Über die Frage, warum die Problematik der Broschüre nicht früher bekannt wurde, lässt sich trefflich streiten. Wichtig ist, dass sie so nicht mehr in Umlauf gebracht und überarbeitet wird. (...)

(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)

(...) Gerne leite ich die in Ihrer Mail genannten Bedenken zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ an die hierfür zuständige Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter, damit diese politisch berücksichtigt werden können. (...)

(...) Das ist viel Geld. Wir Abgeordneten verdienen damit mehr als viele unserer Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig aber auch weniger als viele Führungskräfte in der Wirtschaft, den Verbänden, den Gewerkschaften, und dazu muss man gar nicht auf die höchsten Hierarchiestufen schauen. (...)

(...) Unabhängig davon ist für mich als Politiker, insbesondere als Sozialdemokrat, die Tarifautonomie eine wichtige Regel. Also gebe ich grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Fragen, die unmittelbar in der Autonomie von Tarifparteien liegen. (...)

(...) Ihre Frage zielt auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Daher möchte ich Ihnen, wie bereits in einem anderen Fall geschehen, wie folgt antworten: Richtig ist, dass aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschaftlichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)