Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es handelt sich um eine Dienstreise, genehmigt vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Lammert (CDU). Kostenträger der Reise ist der Deutsche Bundestag. (...)

(...) Die Existenz eines einheitlichen Leistungskataloges als Mindestangebot der Krankenkassen halte ich für sehr sinnvoll, damit die Versicherten bei der Wahl ihrer Krankenkasse immer davon ausgehen können, auch eine ausreichende Versorgung zu erhalten, unabhängig vom Beitrag, von Sonderleistungen oder Bonussystemen. (...)

(...) Dieses ist ein in allen Verträgen, auch in der russischen Verfassung, verbrieftes Recht. Nicht die Kritik von Volker Beck und den Grünen an der Politik von Präsident Putin kann den deutsch-russischen Beziehungen schaden, sondern die Sprachlosigkeit in Deutschland und der EU, die massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland achselzuckend hinzunehmen. Damit würde man sich mitschuldig machen. (...)

(...) Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. Ein Rückzug aus Afghanistan würde Deutschland nicht vor Terroranschlägen schützen, wie manche behaupten. Wir würden uns bestenfalls das kurzfristige Wohlwollen von jenen Fanatikern erkaufen, die die Werte unserer Gesellschaft ohnehin als dekadent und schwach verachten. (...)

(...) die Erfahrung hat gezeigt, dass für eine erfolgreiche Reduzierung des schädlichen Konsums psychoaktiver Substanzen ein Mix aus Angebots- und Nachfragereduzierung am erfolgreichsten ist. Eine Angebotsreduzierung, z.B. durch Verbote, und Präventionsmaßnahmen stellen neben Beratung, Behandlung Rehabilitation und Überlebenshilfe und Schadensreduzierung die vier Säulen der deutschen Drogenpolitik dar. (...)

(...) Ich jedenfalls beurteile Meinungsäußerungen auch danach, ob sie einen positiven Beitrag zum toleranten Miteinander in unserer freiheitlichen Gesellschaft leisten. Unser demokratischer Rechtsstaat schützt die freie Meinungsäußerung und die zuständigen Behörden werden erst dann einschreiten, wenn eine Veröffentlichung im Internet selbst eine Straftat darstellt oder zu einer Straftat aufgerufen wird. (...)