Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es bedarf immer des konkreten Verdachts und der richterlichen Entscheidung, um den Zugriff zu ermöglichen. Ich kann nicht einmal im Ansatz erkennen, wie die Unschuldsvermutung durch die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt werden könnte.Die Cybercrime Convention ist Völkerrecht und ist deshalb nicht geeignet, innerstaatliches Befugnisrecht zu ersetzen. Auch für die Weitergabe von Daten ist nationales Recht, insbesondere das Grundgesetz und nicht das Völkerrecht die entscheidende Meßlatte. (...)

(...) der Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes sieht vor, daß vorzeitige Zurruhesetzungen u.a. nur erfolgen können, wenn die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit gemäß § 45a des Soldatengesetzes nicht mehr möglich ist. Nach dieser gesetzlichen Regelung ist die Umwandlung des Dienstverhältnisses bis zu einer Gesamtdienstzeit von 20 Dienstjahren zulässig. (...)

(...) Wir als FDP wollen selbstverständlich, dass Nichtraucher so gut wie möglich vor den Folgen des Rauchens geschützt werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen und insbesondere Jugendliche über die Vielzahl der negativen Folgen des Tabakkonsums aufgeklärt werden. Gleichzeitig sollen Raucher ein Bewusstsein dafür entwickeln, welche Auswirkungen ihr Konsum auf die Mitmenschen hat, damit sie sich entsprechend verhalten können und diejenigen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, bei ihrem Vorhaben unterstützt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Gröbner,

(...) Über die Frage, warum die Problematik der Broschüre nicht früher bekannt wurde, lässt sich trefflich streiten. Wichtig ist, dass sie so nicht mehr in Umlauf gebracht und überarbeitet wird. (...)

(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)