(...) Beim Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion geht es doch nicht darum, dem Handwerker, dem Künstler, dem Metzger oder Jäger sein Messer, das er zur Ausübung seines Berufes nutzen will, streitig zu machen. Auch der jugendliche Pfadfinder soll weiter bei seinen Ausflügen ein Messer bei sich führen dürfen. (...)
Sehr geehrte Frau Herrmann,
zur Klärung dieser speziellen Frage, wenden Sie sich bitte (über den nachfolgenden Link) an das zuständige Referat im BMI.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner
(...) Aus der Auswertung der Kleinen Anfrage folgt jedenfalls, dass eine pauschale Rückkehr zu den Rechtspositionen des FRG für alle von der Umstellung betroffenen nicht möglich ist. Dies würde nur neue Verärgerung bei denen schaffen, die durch die Umstellung vom FRG zum RÜG begünstigt wurden. (...)
(...) Es war jedoch durch die tiefgreifenden politischen Änderungen, die die deutsche Einheit mit sich gebracht hat, seinerzeit nötig geworden, Stichtagsregelungen zu finden, die in Ihrem persönlichen Fall besonders schwerwiegend ausgefallen sind. (...)
(...) Der Manipulationsgefahr bei Wahlgeräten steht daher der tatsächlich feststellbare Nachteil der Urnenwahl gegenüber, dass es zu ungültigen Stimmabgaben und Auszählungsfehlern kommen kann. Wenn es also in technischer und rechtlicher Hinsicht keine Bedenken gegen den Einsatz von Wahlcomputern nach dem derzeitigen Untersuchungsstand gibt, müssen aber dennoch weitere Aspekte in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. (...)
(...) ich kann Sie gut verstehen - ich kämpfe jeden Tag für mehr Taten und weniger Worte im Bereich des Klimaschutzes. (...) Für eine nachhaltige Landwirtschaft....und bin immer wieder enttäuscht, wenn mir die Ergebnisse der Abstimmungen des Europaparlaments vor Augen halten, wie weit wir doch von einem tatsächlichen (und dringend notwendigen!) energiepolitischen Paradigmenwechsel entfernt sind. (...)