(...) Die A281 ist wichtig für die Verkehrsanbindung des GVZ und zum Schluss des Autobahnrings um Bremen. (...) Auch den geplanten Anschluss der A281 an die Kattenturmer Heerstraße in Höhe Arsterdamm halten wir für überflüssig. (...)
(...) Die FDP lehnt die im Planfeststellungsverfahren befindliche Variante des Anschlusses der A 281 ab. (...) Die Liberalen begrüßen die A 281, doch der Anschluss an den Arster- Zubringer (B6n) muss unserer Auffassung nach baulich anders gestaltet werden (z.B. Komplett-Trog). (...)
(...) ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze. (...)
(...) Zum Schutze der Bevölkerung müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Deshalb muss den Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Online Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. Den privaten Lebensbereich von vornherein zum Tabu zu erklären, ist lebensfremd, wenn man wirklich effektiv organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Kinderpornographie über die Online-Fahndung bekämpfen will. (...)
(...) Sie beziehen sich auf die ZDF-Sendung mit Maybrit Illner. Ich habe gesagt, dass man nicht sicher sein kann, dass der Strom, den man an der eigenen Steckdose abnimmt, aus regenerativen Energien stammt. Man sieht ihm nicht an, wie er produziert wurde. (...)
(...) Wir sind jedoch gehalten alle Interessen mit einzubeziehen. Ich bin daher auch heute noch der Auffassung, dass die Bedürfnisse der Feuerwehrleute auch in der aktuellen Dienstplanvereinbarung hinreichend berücksichtigt worden sind. (...)