(...) Einen präzisen Zeitpunkt, wann das Steuerberatungsänderungsgesetz in Kraft treten wird, kann ich Ihnen leider nicht nennen, da dem Deutschen Bundestag bislang noch kein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. Die dafür erforderliche Ressortabstimmung der beteiligten Bundesministerien unter Federführung des Bundesfinanzministeriums ist noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Er beschreibt die Frage, ob und wie man von einer Schulform in eine andere wechseln kann, um dann dort z.B. einen höherwertigeren Schulabschluss zu machen. Da man diesen Schulabschluss künftig in beiden Schulformen machen kann, sehe ich das Thema Durchlässigkeit als erledigt an. Im Gegenteil: Wir wollen den Wechsel zwischen den Schulformen ja sogar deutlich reduzieren, um den Schülern stabilere Lernumgebungen zu bieten und ständige Reorganisationen in den Schulen zu vermeiden. (...)
(...) es handelt sich hier nicht um eine Gewissensfrage. Duemmlich ist nicht der Antrag, sondern die dahinterstehende Strategie der PDS. (...)
(...) Auch andere CDU-Bezirksfraktionen wollen nunmehr einen solchen Antrag stellen. Nach meiner Auffassung stellt die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche eine Gefahr oder gar Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Zuständige Sicherheitsbehörden sind die Bezirksämter. (...)
(...) die Abgeordneten haben vom Bundestagspräsidenten bereits einen Fragebogen erhalten, in dem Sie alle nötigen Fragen zu den sogenannten veröffentlichungspflichtigen Angaben beantworten konnten. Auch ich habe diesen Fragebogen ausgefüllt und Herrn Lammert zugesandt. (...)
(...) die Zeitarbeiter, die Arbeitnehmer in Entsorungsunternehmen und im Bewachungsgewerbe und bei den Postdienstleistern werden einen Mindestlohn bekommen, Fleischer, Landwirte und Friseure bekommen über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz eine Chance. Wir werden da helfen, wo es geht. (...)