(...) Grundsätzlich lehne ich die vom Verfassungsschutz beobachtete, sektenähnliche Organisation Scientology und alle ihre Untergruppierungen ab. Ich warne jeden davor, sich von den bekannten Praktiken der SO täuschen zu lassen. (...)
(...) Ihre Idee, die Stimmen zu übertragen und damit "Abgeordnete einzusparen" klingt wahrscheinlich sogar für den einen oder anderen ganz reizvoll. Anzumerken aus meiner Sicht ist, dass der Deutsche Bundestag durch einen veränderten Wahlkreis-Zuschnitt rund 50 Abgeordnetenmandate verloren hat. (...)
Sehr geehrter Herr May,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Mobbing. Aufgrund technischer Probleme wurde mir Ihre Anfrage leider erst jetzt zugestellt. Für die späte Antwort möchte ich deshalb um Entschuldigung bitten.
(...) Sie sprechen die Korrekturen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes an. Es handelt sich hierbei insbesondere um redaktionelle Änderungen. (...)
(...) Dazu gehört auch, dass man rational auslotet, an welchen Stellen gespart werden kann. Trotz aller Schwierigkeiten sehe ich die öffentlich-rechtlichen Sender eindeutig als eine Bereicherung der Medienlandschaft und einen wichtigen Förderer der Medienkultur in der Bundesrepublik. Denn ohne ein gebührenfinanziertes System wären viele qualitativ hochwertige Programme unmöglich. (...)
(...) Das geht vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht anders. Trotzdem sollten wir uns gut überlegen, ob wir unseren Einfluss, den wir momentan auch auf das andere Afghanistan Mandat (Operation Enduring Freedom, kurz OEF) zur Bekämpfung der Taliban haben, gegen gar keinen Einfluss eintauschen sollten, wenn wir uns unüberlegt aus diesem Mandat zurückziehen sollten. In unserer Fraktion gibt es weiterhin die unbedingte Bereitschaft, die Probleme Afghanistans lösen zu helfen und uns nicht Schritt für Schritt aus der Verantwortung zu stehlen. (...)