Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat will Schäuble den politischen Mord legalisieren. Das kann nicht einmal im Ausnahmezustand gelten. (...)

Sehr geehrte Frau Wilhelm,

(...) in diesem Jahr sinken die Arbeitslosenzahlen im Zuge der guten Konjunktur erfreulicherweise so stark wie seit langem nicht mehr. Wir haben in Deutschland 60.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. (...)

(...) das Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Verbrechen. Das ist nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar. (...)

(...) Zuständig für die Gewährung der Leistung sind die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist bzw. die von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Stellen. (...)

(...) Sicherlich gibt es dort wie in allen Berufen Angestellte, die mit höherer Motivation arbeiten als andere. Bei mehreren Besuchen bei der Arge in Stade hatte ich jedoch stets einen positiven Eindruck von der Motivation und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (...)