(...) Die GAL wird auf Landesebene die Weichen für einen gesetzlichen KiTa Platz ab dem ersten Lebensjahr stellen. Wir wollen damit eine Startchancengerechtigkeit für alle Kinder erreichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum Thema Kinderbetreuung vertrete ich die Auffassung, dass Eltern selbst entscheiden sollen, ob und wie lange sie ihre Kinder in eine Kita geben. Wenn beide Elternteile sich für eine Berufstätigkeit entscheiden, bietet das Kita-Gutschein-System in Hamburg sehr gute Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren. (...)
(...) Kinderbetreuung hat für mich eine sehr zentrale Bedeutung - und natürlich sind in erster Linie die Eltern verantwortlich. Alle Eltern müssen sich bewusst sein, dass sie das wichtigste Vorbild für ihre Kinder sind und dass das, was sie vorleben, entscheidend die Weichen für die Zukunft ihrer Kinder stellt. (...)
(...) Sie sehen also, dass das Problem weitaus komplexer ist als es zunächst den Anschein hat. Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Konflikt zwischen nationalem und europäischem Recht sowie die ebenfalls auftretenden Wertungswidersprüche im Rahmen des derzeitigen Gesetzgebungsverfahrens zu beheben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine praktikable und sinnvolle Lösung einsetzen wird. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Pausenaufsicht als Aufsicht gedacht und muss auch als solche wahrgenommen werden. Hier stehen nicht zuletzt auch die Schulleitungen in der Verantwortung, dafür Rechnung zu tragen, dass dieses an ihrer jeweiligen Schule auch im vorgeschriebenen Umfang wahrgenommen wird. (...)
(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (16/6140) wird voraussichtlich noch vor Beginn der Parlamentsferien im Juni dieses Jahres abgeschlossen werden. Am morgigen Mittwoch findet dazu eine Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses statt. (...)