(...) anbei nun auch die Informationen aus der BSU zu dem Streusalz auf dem Großneumarkt. (...)
(...) In der gestrigen Haushaltsdebatte habe ich den Senat aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen, was die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Hamburg sein werden. Zumindest wird Hamburg im Bundesrat wohl die Kürzung des Krankenhausbudgets ablehnen. (...)
Sehr geehrte Frau Brehm,
vielen Dank, dass Sie sich, wenn auch auf Umwegen, mit Ihrem Problem an mich gewandt haben.
(...) tatsächlich hat die SPD schon mehrfach ernste Anläufe gemacht für klare plebiszitäre Elemente im deutschen Grundgesetz. Leider scheiterten die Gesetzesinitiativen, weil hierfür eine 2/3 Mehrheit nicht zustande gekommen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Thurn,
besten Dank für Ihre über abgeordnetenwatch.de gestellte Frage.
(...) in der Tat handelt es sich bei den "öffentlichen Petitionen" derzeit noch um einen Modellversuch. Im Augenblick läuft gerade eine wissenschaftliche Auswertung im Auftrage des Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages. (...)
