Sehr geehrte Frau Schulz,
für Ihre Anfrage zum Thema "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) danke ich Ihnen.
(...) Eine demokratische Regierung, die den Auftrag erfüllen will, ihre Bürger vor Anschlägen zu schützen, muss die Möglichkeiten zur Überwachung solcher Knotenpunkte wahrnehmen. (...) Keineswegs bestreite ich, dass es bei uns Politiker gibt, deren Kontroll- und Überwachungswünsche ein demokratisch vertretbares Maß überschreiten. (...)
(...) Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung sind Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkasse hat allerdings vor Beginn der Behandlung einen Behandlungsplan zu genehmigen und darf sich höchstens zu 50 vom Hundert an den dort aufgelisteten Kosten beteiligen. (...)
Sehr geehrte Frau Schäfer,
(...) Ich tendiere dazu, der Gesundheitsreform zuzustimmen, werde aber noch die Diskussionen der nächsten Fraktionssitzungen abwarten. Sicherlich werde ich meine Zustimmung aber nicht am Einstieg in eine steuerfinanzierte GKV für Kinder scheitern lassen. (...)
Sehr geehrte Frau Schäfer,
