Antwort 12.06.2024 von Alois Rainer CSU
Das Vergütungssystem der Berufsbetreuer ist nicht mehr angemessen
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Antwort 12.09.2024 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die Finanzierung einer leistungsgerechten und angemessenen Vergütung der rechtlichen Betreuung sichergestellt wird.
Antwort 14.06.2024 von Michael Roth SPD
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das Recht, selbstständig über ihre Verteidigungsstrategien zu entscheiden, einschließlich der Wahl ihrer militärischen Ziele.
Antwort 14.06.2024 von Karamba Diaby SPD
Das Kriegsvölkerrecht ermöglicht es der Ukraine ausdrücklich, auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.
Antwort 12.06.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Antwort 14.06.2024 von Nils Schmid SPD
Dass Russland versucht, die Ukraine als Angreifer darzustellen, ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen.