Antwort 06.09.2024 von Karsten Klein FDP
Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine sich immer auf uns verlassen kann.
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Antwort 20.09.2024 von Svenja Schulze SPD
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.
Antwort 19.09.2024 von Nils Schmid SPD
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Antwort 17.09.2024 von Stephan Brandner AfD
Einige Ihrer Fragen werden hier beantwortet:
Antwort 19.08.2024 von Sören Gerulat FDP
Ich unterstützte den freien Zugang zu analogen Alternativen, lehnend aber ein verfassungsmäßiges „Recht auf ein analoges Leben“ ab.
Antwort 20.08.2024 von Svend Arno Heuermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Digitalisierung birgt sowohl Vor- als auch Nachteile, darf aber niemanden ausgrenzen.