Antwort 12.07.2024 von Christian Bernreiter CSU
Die Schülerbeförderung wird durch den Aufgabenträger organisiert und sichergestellt. Die Familienbelastungsgrenze wurde auf 320 Euro abgesenkt.
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Antwort 04.07.2024 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Netzentgelte werden für die Nutzung der Netze gezahlt und sind dementsprechend auf den Verbrauch angerechnet. Auch Besitzer eines Hauses mit PV zahlen beim Strombezug die Netzentgelte für ihren Verbrauch.
Antwort 07.08.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Einnahmen des Bundes setzen sich aus Steuern, sonstigen Einnahmen und Krediten zusammen. Wichtigste Einnahmequellen sind Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie die Nettokreditaufnahme. Mit diesen Einnahmen werden die Aufgaben des Bundes finanziert.
Antwort 03.07.2024 von Thomas Dörflinger CDU
Um Ihre Anfrage einordnen zu können, hole ich etwas aus.
Antwort 22.07.2024 von Björn Lüttmann SPD
richtig ist, dass ich eine Aufarbeitung des Pandemie-Geschehens befürworte. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, auf die Sie sich beziehen
Antwort 01.07.2024 von Thorsten Frei CDU
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen