Das ist zunächst einmal eine Idee im Kabinett Vorschlag zum Haushalt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es kommt. es wäre die von Ihnen angesprochene Benachteiligung, aber wir müssen uns auch im Klaren sein, dass die Werbung um Fachkräfte auf dieser Welt nicht einfach ist, weil viele Menschen Englisch sprechen, mit dem sie in Deutschland nicht arbeiten können, aber in konkurrierenden Staaten.
Ich teile Ihre Sicht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf dringend entsprechend übearbeitet werden muss
Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz haben wir die Situation für unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Hilfebedürftigen in der Sozialhilfe, aber auch in der Eingliederungshilfe und dem Sozialen Entschädigungsrecht allerdings bereits wesentlich verbessert. Verdienen die betroffenen Unterhaltsverpflichteten im Jahr bis zu 100.000 Euro, sind sie nicht mehr zu Unterhaltszahlungen verpflichtet.
Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundestag vorgelegt.
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Aktuell liegt der Entwurf einer Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten möchte. Als Union werden wir uns in diese Beratungen konstruktiv einbringen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen.