Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Änderungen stets mit dem notwendigen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge ausgestaltet wurden, die sich wie Sie in Ihrer Lebensplanung bereits auf die vorherige Rechtslage eingestellt hatten
Der Blick auf die Finanzierung der Rentenversicherung erfordert nicht eine Erhöhung des Bundeszuschusses, sondern auch eine grundsätzliche Reform des Rentensystems, um es langfristig finanziell stabil zu halten
Das Ziel ist schlicht: Alle sollen den Weihnachtsmarkt unbesorgt besuchen können, ohne Angst haben zu müssen.
Der Artikel 91e des Grundgesetzes sieht in der Regel die Einrichtung von gemeinsamen Einrichtungen vor. Als Ausnahme wurde die Möglichkeit für die Kommunen aufgenommen, die Aufgaben allein wahrzunehmen. Diese wurde zunächst auf der Grundlage des SGB II erprobt und dann ins Grundgesetz aufgenommen.
"Ich will, dass meine Stadt gehört wird – und zwar dort, wo die Entscheidungen fallen!"
Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.