Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die CDU-Fraktion MV denkt wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz konsequent zusammen, statt beides gegeneinander auszuspielen. Das eine bedingt das andere.

Die Kommunikation rund um das „D-Day“-Papier hat nicht dem Anspruch an Stil und Klarheit entsprochen, den eine liberale Partei wie die FDP an sich selbst stellt. Es war daher richtig, dass personelle Konsequenzen gezogen wurden

Bei den von Ihnen ausgerechneten Werten handelt es sich um Durchschnittswerte von Einzelposten, die der Polizeilichen Kriminalstatistik entstammen

Für die Ansprüche zur Schülerbeförderung ist das StMUK zuständig. Die Staatsregierung wird Schülerbeförderung in dieser Legislatur auf den Prüfstand stellen.

Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist