Antwort 12.05.2025 von Anke Rehlinger SPD
Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend.
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Antwort 03.02.2025 von Joachim Herrmann CSU
Vielen Dank für Ihre Frage vom 23.01.2025.
Antwort 03.02.2025 von Anne Janssen CDU
Ich sehe es kritisch, dass die AfD in Kontrollgremien unserer Sicherheitsdienste gewählt wird. Auch eine Koalition mit der AfD lehnen wir eindeutig ab.
Antwort 27.01.2025 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.
Antwort 28.01.2025 von Anja Weisgerber CSU
Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat
Antwort 12.02.2025 von Markus Hümpfer SPD
Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrags zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und unterstütze daher voll und ganz Ihre Forderung nach einem Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.