neben vielen Fachthemen (z.B. Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Pflege) wird es in der nächsten Legislatur meiner Meinung nach darum gehen müssen, dass wir diese in Teilen zerstrittene und aufgebrachte Bevölkerung wieder einen.
Wir als Bundesregierung unterstützen den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft hin zu einer wirklich artgerechten Haltung. Es ist uns klar, dass wir für eine tier- und klimagerechte Tierhaltung langfristig weniger Tiere besser halten müssen.
Ich setze mich dafür ein, dass nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner den Sprachnachweis auch direkt nach ihrer Ankunft erbringen können. Wann diese Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag genau umgesetzt wird, kann ich Ihnen momentan jedoch noch nicht mitteilen.
In Deutschland ist es eine Errungenschaft, dass sich Menschen mit geringem Einkommen noch bestimmte Lebensmittel leisten können. Es kann nicht die Lösung sein, diese Menschen auszugrenzen. Stattdessen müssen Anbindehaltung und Kastenstände so schnell wie möglich durch tierfreundlichere Alternativen ersetzt werden. Kükenschreddern und die Ferkelkastration ohne Betäubung müssten dagegen verboten werden.
Als CDU haben wir in den Haushaltsverhandlungen dazu auch einen Änderungsantrag eingebracht, der aber innerhalb der Koalition mit SPD und Grüne leider keine Mehrheit gefunden hatte.
Die erzielte Einigung im Bundesrat zur Abschaffung der Kastenstandhaltung ist ein wichtiger Schritt, um einheitliche Regelungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu schaffen