Die wegen Veränderungen in der Lehrerbildung seit 1. Januar 2024 schrittweise begonnene Anhebung der Eingangsbesoldung im Grund- und Mittel-schullehrkräftebereich nach der Besoldungsgruppe A 13 hat keine Auswirkung auf die besoldungsrechtlichen Einstufungen der Fach- und Förderlehr-
kräfte.
Änderungen an der Schulstruktur sind teuer und bringen wenig. Deshalb bin ich für die Beibehaltung der jetzigen Struktur (Grundschule, Stadtteilschule, Gymnasium, Sonderschule und berufliche Schule).
In der Vergangenheit gab es bereits Busspuren auf der Stresemannstraße. Ich bin eine Befürworterin davon diese wieder einzuführen, um wie oben beschrieben den Menschen vom Stadtrand ein besseres Durchkommen und damit die alltägliche Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.
Ein Verbot kann uns eine Atempause geben, weil wir damit Finanzierungsstrukturen zerschlagen und staatliche Zuschüsse gestoppt bekommen.
Die CDU-Fraktion fordert, dass die Landesregierung endlich handelt, anstatt immer nur neue Ziele zu formulieren.
Damit dies auch zukünftig möglich ist, setzen wir uns als CDU auf allen Ebenen für die Vereinfachung von Baustandards und die Beschleunigung Genehmigungsverfahren ein.