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Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.

Statt Gasbohrungen vor Borkum lieber Sanktionspolitik überdenken

Die Regierungskoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Novelle des Tierschutzgesetzes geeinigt, damit wir dem im Grundgesetz verankerten Ziel des Tierschutzes auch weiterhin gerecht werden können.

Die Unterbringung von Geflüchteten ist regelmäßiges Thema im Kreistag OPR, dem ich angehöre. Dort wird die Kreisverwaltung entsprechend dazu befragt.

Die monatliche Entschädigungszahlung für Opfer von Gewalttaten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht ist unabhängig vom Erhalt einer Altersrente

Auch mehr als dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer lassen wir diejenigen, die unter politischer Verfolgung durch das SED-Unrechtsregime in der DDR gelitten haben, nicht im Stich. Wir sind uns ihrer oftmals lebenslang anhaltenden Leidensgeschichte bewusst. Auch für vergangenes staatliches Unrecht in der DDR übernehmen wir weiterhin Verantwortung.