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Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine Säule unseres Rechtsstaats.

eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich ab. Verantwortliche Politiker sollten eine intellektuelle Souveränität ausstrahlen und selbstbewusst Orientierung in der politischen Arena geben

Ich setze mich dafür ein, dass der Meinungsstreit und die besten Ideen für unser Land im Mittelpunkt stehen und nicht die Frage, wie sich denn wohl die AfD verhalten könnte

Hinsichtlich der Waffenlieferungen an Israel erklärte Herr Fischer: „Rüstungsexporte der Bundesregierung werden immer im Einzelfall und vor dem Hintergrund der außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen beschlossen, aber genauso mit Blick auf die menschenrechtlichen und humanitären Auswirkungen.“

vielen Dank für Ihre Frage. Gern werde ich diese Frage, wie von Ihnen gewünscht, intern beleuchten.

Sozialwohnungen bieten einkommensschwachen Haushalten die Möglichkeit, in angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu leben.