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Die Mittel für die Modernisierung der Bahnstrecke Kleve-Krefeld stammen aus dem Schnellläuferprogramm (SLP) des Bundes. Dabei wurde in die Erneuerung der Schieneninfrastruktur und die Installation eines digitalen Stellwerks investiert. Leider hat sich die Betriebsqualität nach den umfangreichen Bauarbeiten jedoch nicht wie erhofft verbessert.
Vor diesem Hintergrund habe ich bei der Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag am 12. April 2024 mit Nein gestimmt.
Wenn Sie bei der Beweisaufnahme dabei gewesen wären, hätte Sie das Urteil auch überrascht.
Bzgl. der Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 plädieren wir für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.