Antwort 11.02.2025 von Frank Schwabe SPD
Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Antwort 05.02.2025 von Katrin Staffler CSU
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Arbeit wieder lohnt.
Antwort 06.02.2025 von Katrin Staffler CSU
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Arbeit wieder lohnt. Dazu planen wir, die Beiträge zur Sozialversicherung in Richtung 40% zu senken und Überstunden steuerfrei zu stellen.
Antwort 11.02.2025 von Susanne Seehofer FDP
Die beste Sozialpolitik besteht allerdings nicht darin, dass möglichst viele Menschen staatliche Zuwendungen erhalten.
Antwort 11.02.2025 von Susanne Seehofer FDP
Wir müssen unterscheiden zwischen einerseits Hassrede, die strafrechtlich verfolgbar ist unabhängig davon, ob sie analog oder digital erfolgt, und Fake News, bei denen man nicht immer objektiv und leicht zwischen exotischen Meinungen unterscheiden kann und klarer Unwahrheit.