die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche ist keine Voraussetzung für eine CSU- oder CDU-Mitgliedschaft. Grundlage der Politik der beiden Unionsparteien ist aber das christliche Verständnis vom Menschen, mit den zentralen Werten Freiheit, Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit und Bewahrung der unveräußerlichen Menschenwürde.
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Antwort 03.09.2024 von Ulrich Lange CSU
Antwort 03.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Dazu kann ich leider keine Aussage treffen, außer: nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.
Antwort 30.10.2024 von Bärbel Bas SPD
Eine moderne Kommunikation des Deutschen Bundestages ist mir sehr wichtig.
Antwort 16.09.2024 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP
Der Vertrag von Lissabon regelt die Gesetzgebungskompetenzen in der EU
Antwort 03.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Gern lasse ich diese nochmal im Bundesministerium des Innern und für Heimat prüfen.