Ich werde das Amt in Bad Saarow nicht aufgeben, da mir die direkte Verbindung zur Gemeinde und den Bürgern sehr wichtig ist. Durch meine Arbeit als Bürgermeister kann ich die Auswirkungen der Entscheidungen, die in Potsdam getroffen werden, unmittelbar vor Ort erleben und in meine politische Arbeit auf Landesebene einfließen lassen.
Insbesondere ist es uns Freien Demokraten zu keinem Zeitpunkt je um "Versorgungsansprüche" gegangen.
Wer in Deutschland Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Dazu haben wir bereits strengere Regeln eingeführt. Herr Nouripour erklärte hierzu in einem Interview mit dem MDR: „Es ist völlig klar, dass es jetzt die volle Härte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straftäter nicht frei herumlaufen. Dazu gehört, dass schwere Straftaten nach Verbüßung der Strafe möglichst mit der Rückführung abgeschlossen werden.“ Das vollständige Interview können Sie hier anhören.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich, als Teil der Legislative, keine Rechtsauskünfte geben darf.
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts ändern.
Ausbau von PlusBus- Angeboten und On-Demand-Systemen (wie Rufbussen)