Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass das nächtliche Alkoholverkaufsverbot wieder eingeführt wird.

Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.

Zunächst einmal danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem tatsächlich existiert.
Ich bin kein Fachmann für Baurecht dennoch leuchten mir ihre Argumente ein, dass man letztendlich zu einer klaren Definition der Flächen kommen muss. Und das kann natürlich nur am Ende bei Inbetriebnahme einer Wohnung sein.

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.

Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass ich hier keine Namen von den damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentlichen möchte.

So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen