Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich habe Vertrauen in die Wahlhelfer*innen und den Rechtsstaat. Beides verdient Respekt und keinen Generalverdacht.

Wir als Grüne Fraktion arbeiten aktiv daran mit, dass soclhe Verfahren zügig, trotzdem aber gründlich geprüft und bearbeitet werden. Ich denke, das ist auch im Interesse unserer Bürger*innen.

Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen und dem Bundestag anschließend einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen

Die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz muss gesichert werden.

Ja.

Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Europa und der Welt ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, eine Neuauszählung des Bundestagswahlergebnisses anzustreben.