Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Regierungsfraktionen haben im Haushaltsausschuss die Anschaffung sogenannter Kamikaze-Drohnen bewilligt. Die Abgeordneten meiner Fraktion haben dieses Beschaffungsvorhaben abgelehnt.

Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.

Wir wollen die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen.

Attraktiver Hochschulstandort braucht internationale Talente – und verlässliche Finanzierung statt Symbolpolitik.

Wenn ich im Triell davon gesprochen habe, dass Arbeit einem Menschen Würde verleiht, dann war damit nicht gemeint, dass Würde erst durch Arbeit entsteht oder ohne Arbeit verloren geht

Eigentum ist Altersvorsorge und Verantwortung. Wir wollen mehr Menschen den Weg ins eigene Zuhause ermöglichen.