vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Redebeitrag im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte. Meine Äußerung bezog sich auf die große Herausforderung der Migrationspolitik, die uns aktuell im besonderen Maße beschäftigt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.
die Zunahme von Drohungen, Hass und Hetze in den sozialen Medien, insbesondere während des Wahlkampfs in Thüringen und Sachsen, ist ein ernstes Problem, das wir nicht ignorieren können.
Bei Fällen wie denen der Scheinumzüge nach Dubai besteht zudem eine erweitert beschränkte Steuerpflicht nach § 2 AStG, die den Steuerpflichtigen weiterhin behandelt wie einen unbeschränkt Steuerpflichtigen und nur die ausländischen Einkünfte von der Besteuerung freistellt.
Ich sehe meine Erfahrungen als Student weniger als Hürde, sondern mehr als eine Chance an: Eine andere Sicht einzubringen und für Veränderungen zu kämpfen.
Phishing & Cyberangriffe waren schon vor der E-Rechnung eine reale Gefahr. IT-Sicherheit, Schulungen und Rückmeldungen aus der Praxis sind daher unerlässlich.