Neues Cannabisgesetz sorgt für mehr Arzneimittelsicherheit und Gesundheitsschutz
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Als gewähltes Stadtratsmitglied empfinde ich meine Arbeit nicht abschließend mit der Anwesenheit im Stadtrat, sondern bin tagtäglich für unsere Stadt im Einsatz
Auch wenn die genauen Details in den kommenden Wochen im Gesetzgebungsverfahren zu klären sind, ist schon jetzt klar, dass die Vorteile der Aktivrente erst mit dem Überschreiten der Regelaltersgrenze greifen werden. Diese liegt aktuell bereits über 66 Jahren, zukünftig dann bei 67 Jahren.
Zu einer ehrlichen Rentendebatte gehört für mich ausdrücklich, dass wir auch über Beamten- und Abgeordnetenpensionen sprechen.
Studien zeigen nur Momentaufnahmen. Jugendkonsum bleibt Risiko, Jugendschutz darf kein Versuchslabor werden.
Mit der SPD haben wir vereinbart, eine Evaluierung der Cannabis-Legalisierung vorzunehmen