Antwort 08.10.2024 von Sebastian Roloff SPD
Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist jedoch äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte.
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Antwort 19.02.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider konnte der Antrag noch vor der Neuwahl nicht mehr abgestimmt wird. Trotzdem werden meine Kolleg*innen und ich weiter dafür werben – auch nach der Wahl am 23. Februar 2025 – an diesem Verbotsverfahren festzuhalten.
Antwort 23.10.2024 von Esra Limbacher SPD
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Antwort 30.09.2024 von Enak Ferlemann CDU
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Antwort 11.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und habe diesen unterzeichnet.
Antwort 28.10.2024 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG